Politik

Allgemeines

Bulgarien ist eine parlamentarische Demokratie. Die Wende im Jahr 1989 beendete die 45 Jahre kommunistischen Regimes, welche das Land in eine internationale Isolation und Wirtschaftskrise geführt hatten.

Zwei Jahre später, im Jahr 1991, wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Das Parlament wird in Direktwahlen alle vier Jahre gewählt und hat derzeit 240 Sitze. Staatsoberhaupt ist der alle fünf Jahre durch das Volk gewählte Staatspräsident. Seit dem 22. Januar 2012 ist Rosen Plevneliev Staatspräsident.

Seit der Wende hat sich das politische Leben bewegt gestaltet. Einige traditionsreiche Parteien, die vom kommunistischen Regime verboten worden waren, wurden wieder aktiv, neue Parteien wurden gegründet. Die reformorientierten Parteien und Bewegungen schlossen sich im Jahr 1989 zur „Union Demokratischer Kräfte“ (UDK) zusammen. Heute besetzt dieses Bündnis den konservativ-liberalen Raum. Die Bulgarische Kommunistische Partei unternahm Anstrengungen zur Liberalisierung und Modernisierung der Partei. So entstand als bedeutendste Nachfolgepartei die Bulgarische Sozialistische Partei, die zusammen mit einigen kleineren Koalitionspartnern den linken sozialdemokratischen Raum ausfüllt.

Die türkische Minderheit in Bulgarien wird vor allem von der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ vertreten, die seit der Wende stets im Parlament vertreten war.

Die letzten Parlamentswahlen fanden am 05. Juli 2009 statt. Neuer Regierungschef ist Boyko Borisov (Führer einer Minderheitsregierung nach Wahl der GERB-Partei).

Gewonnene Mandate

GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) – 117 Sitze

Unterstützenden Parteien:
Blaue Koalition - 15 Sitze
Ataka - 21 Sitze
RZS – 10 Sitze ohne Fraktionsstatus

Opposition:
Koalition für Bulgarien – 40 Sitze
DPS (Partei der türkischen Minderheit) – 37 Sitze

Mitgliedschaften von Bulgarien: UN und Unterorganisationen, IWF, EU-Rat (seit 05. Mai1992), WTO (seit 01.Dezember 1996), NATO (seit 02. April 2004), EU (seit 01. Januar 2007).

Bulgarien ist ein Zentralstaat mit 28 Verwaltungsgebieten, die durch staatlich ernannte Gouverneure geleitet werden, sowie 5,312 Gemeinden.